Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen f√ľr Dienstleistungen

1.) Allgemeines

2.) Vertragsdauer und K√ľndigung

3.) Objekteinweisung

4.) Leistungen GMS Reinigungsservice GmbH

5.) Umfang und Durchf√ľhrung der Leistungen

6.) Reinigungsmittel und Geräte

7.) Leistungen des Auftraggebers

8.) Reklamationen

9.)Verg√ľtung

10.) Haftung und Haftungsbegrenzung

11.) Abwerbung

12.) Rechtsnachfolge

13.) Lohn- und Preisgleitklausel

14.) Unterbrechung Reinigung

15.) Datenschutz

16.) Lohn- und Preisgleitklausel

17.) Schlussbestimmungen

  1. Allgemeines:

Alle Lieferungen, Dienst-, Werk- und Werklieferungsleistungen des Auftragnehmers erfolgen zu diesen Bedingungen. Der Auftraggeber erkennt durch den Vertragsabschluss bzw. die Aufgabe von Bestellungen ausdr√ľcklich an, dass diese Bedingungen Vertragsbestandteil sind. F√ľr zuk√ľnftige, weitere Vertragsabschl√ľsse oder laufende Vertragsbeziehungen gelten die allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen des Auftragnehmers auch ohne weitere ausdr√ľckliche Bezugnahme in der jeweils g√ľltigen Form als vereinbart.

Etwaige, entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers sind auch dann, wenn keine Zur√ľckweisung erfolgt, nur und in soweit verbindlich, als die in ausdr√ľcklicher Ab√§nderung dieser Gesch√§ftsbedingungen schriftlich vereinbart werden.

M√ľndliche und fernm√ľndliche Vereinbarungen oder Absprachen, auch mit Au√üendienstmitarbeitern des Auftraggebers, gelten nur dann als rechtswirksam vereinbart, wenn sie von GMS Reinigungsservice GmbH schriftlich best√§tigt worden sind. Angebote von GMS Reinigungsservice GmbH sind bis zum Vertragsabschluss freibleibend und unverbindlich. Bei der regelm√§√üig vorgesehenen Schriftform kommt der Vertrag durch die beiderseitige Unterzeichnung von Auftraggeber und GMS Reinigungsservice GmbH zustande. Erteilt der Auftraggeber den Auftrag m√ľndlich, so kommt dieser unter Zugrundelegung des schriftlichen Angebotes mit der Auftragsbest√§tigung durch GMS Reinigungsservice GmbH zustande.

F√ľr jeden Vertragsabschluss gelten die zu diesem Zeitpunkt jeweils g√ľltigen Preise; bei laufenden Gesch√§ftsbeziehungen gelten die jeweils vereinbarten liefer- bzw. leistungszeitpunktg√ľltigen Preise von GMS Reinigungsservice GmbH .

  1. Vertragsdauer und K√ľndigung:

Geb√§udereinigungsvertr√§ge werden zwischen Auftraggeber und GMS Reinigungsservice GmbH vorerst f√ľr eine unbestimmte Zeit geschlossen, jedoch mindestens f√ľr 1 Jahr.

Die K√ľndigungsfrist betr√§gt bei Laufzeitvertr√§gen drei Monate zum Ablauf des Vertrages und bedarf der Schriftform. Wird der Vertrag nicht vor Ablauf gek√ľndigt, so verl√§ngert er sich stillschweigend um ein weiteres Jahr.

F√ľr die Rechtzeitigkeit der K√ľndigung kommt es nicht auf die Absendung an, sondern auf den Eingang beim anderen Vertragspartner.

Die in den Individualvertr√§gen vereinbarten Laufzeiten/K√ľndigungsfristen sind den vorgenannten vorrangig.

Verträge die auf Zuruf entstehen, sind von dem Zeitpunkt an verbindlich, an dem dem Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung zugeht.

Wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, so ist jede Partei berechtigt, ihn mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Jahres zu k√ľndigen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Nebenabreden, Vorbehalte, Erg√§nzungen und √Ąnderungen des Vertrages bed√ľrfen zu ihrer G√ľltigkeit der schriftlichen Best√§tigung beider Vertragspartner.

  1. Objekteinweisung:

Vor der T√§tigkeitsaufnahme durch GMS Reinigungsservice GmbH ist der Auftraggeber verpflichtet, die Mitarbeiter von GMS Reinigungsservice GmbH in das zu reinigende Objekt einzuweisen und auf m√∂gliche Gefahrenquellen ausdr√ľcklich hinzuweisen und s√§mtliche erforderlichen Schl√ľssel (Schl√ľssel 3-fach) zu √ľbergeben. F√ľr Schl√ľsselverluste und f√ľr vors√§tzlich oder fahrl√§ssig durch das Personal von GMS Reinigungsservice GmbH herbeigef√ľhrte Schl√ľsselbesch√§digungen haftet GMS Reinigungsservice GmbH im Rahmen des Nr.10.

Erfolgt eine Einweisung – gleich aus welchen Gr√ľnden – nicht, so kann der Auftraggeber bei eventuellen Fehlleistungen und Sch√§den, die auf die mangelnde Unterrichtung zur√ľckzuf√ľhren sind, GMS Reinigungsservice GmbH nicht schadenersatzpflichtig machen.

GMS Reinigungsservice GmbH wird es gestattet, innerhalb des betreuten Objekts f√ľr Bewohner und Besucher kenntlich, ein Firmenschild anzubringen, aus dem ersichtlich ist, dass das Objekt von GMS Reinigungsservice GmbH gereinigt wird und wie dessen Bewohner GMS Reinigungsservice GmbH erreichen k√∂nnen. Die Kosten hierf√ľr werden von GMS Reinigungsservice GmbH √ľbernommen.

  1. Leistungen von GMS Reinigungsservice GmbH :

GMS Reinigungsservice GmbH verpflichtet sich, die im Leistungsverzeichnis des Reinigungsvertrages oder in der Auftragsbest√§tigung festgehaltenen Dienstleistungen fach- und sachgerecht durchzuf√ľhren und nur durch Arbeitskr√§fte durchf√ľhren zu lassen, die eine entsprechende Eignung und Zuverl√§ssigkeit vorweisen und in einem Arbeits-/ Rechtsverh√§ltnis zu GMS Reinigungsservice GmbH stehen. GMS Reinigungsservice GmbH ist berechtigt zur Erf√ľllung seiner Leistungen geeignete Subunternehmen zu beauftragen. Der Einsatz und die Weisungsbefugnis obliegt ausschlie√ülich GMS Reinigungsservice GmbH . Abweichungen von den Vereinbarungen sind zul√§ssig, wenn der vertraglich vereinbarte Dienstleistungsumfang und -standard gewahrt bleibt

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistungen des Auftragnehmers nach deren Beendigung noch am selben Tag zu besichtigen und die ordnungsgem√§√üe Ausf√ľhrung sowie Material- und Zeitaufwand zu best√§tigen. Verzichtet der Auftraggeber auf die Besichtigung und Best√§tigung oder unterbleibt diese aus Gr√ľnden, die GMS Reinigungsservice GmbH nicht zu vertreten hat, so gelten die Leistungen als vertragsgerecht ausgef√ľhrt, es sei denn, der Auftraggeber r√ľgt unverz√ľglich nach den f√ľr Reklamationen getroffenen Vereinbarungen.

Nach Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, ist der GMS Reinigungsservice GmbH verpflichtet, die √ľberlassenen Schl√ľssel unverz√ľglich an den Auftraggeber zur√ľck zu geben. Ein Zur√ľckbehaltungsrecht steht GMS Reinigungsservice GmbH jedoch auf Grund von unbezahlten Rechnungen zu.

F√ľr ein gepflegtes √§u√üeres Erscheinungsbild, sowie angepasste Arbeitskleidung sorgt GMS Reinigungsservice GmbH . Ausl√§ndisches Personal darf nur eingesetzt werden, wenn eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung vorliegt. Das eingesetzte Personal wird durch das Qualit√§tsmanagement von GMS Reinigungsservice GmbH √ľberwacht.

Dem Personal ist ausdr√ľcklich untersagt, Einblick in Schriftst√ľcke, Akten, Hefter usw. zu nehmen sowie Schr√§nke, Schreibtische, Elektroger√§te oder sonstige Beh√§ltnisse zu √∂ffnen. Das Personal ist verpflichtet, √ľber alle Gesch√§fts- und Betriebsgeheimnisse, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverh√§ltnis bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Das Personal ist ferner verpflichtet, alle Gegenst√§nde, die in den zu reinigenden R√§umen gefunden werden, unverz√ľglich beim Auftraggeber abzugeben. Dem Personal ist untersagt, Personen, die nicht vom Auftragnehmer eingesetzt sind, zur Arbeitsstelle mitzunehmen. Das gilt auch f√ľr Kinder.

  1. Umfang und Durchf√ľhrung der Leistungen:

Die vereinbarten Leistungen werden im Vertrag oder in der Auftragsbestätigung festgelegt. Sollten zusätzliche Arbeiten notwendig, so wird GMS Reinigungsservice GmbH dem Auftraggeber einen Kostenvoranschlag unterbreiten und aufgrund gesonderter Beauftragung tätig.

Vereinbarte turnusm√§√üige w√∂chentliche Leistungen k√∂nnen nur w√§hrend der normalen Arbeitsstunden an Werktagen erbracht werden. Entf√§llt ein Turnus auf einen Feiertag, so entf√§llt der Anspruch des Auftraggebers auf die Durchf√ľhrung der Leistung, ohne dass ihm ein Minderungsanspruch zusteht. In den F√§llen, in denen im Leistungsverzeichnis ein Turnus von 2 x w√∂chentlich vereinbart ist, ist GMS Reinigungsservice GmbH bei Wegfall eines Turnus durch einen Feiertag jedoch nicht verpflichtet, die ausgefallenen Leistungen durch verst√§rkten Einsatz beim verbleibenden Turnus auszugleichen.

  1. Reinigungsmittel und Geräte

GMS Reinigungsservice GmbH stellt die f√ľr die Reinigungsarbeiten erforderlichen Ger√§te, Reinigungs- und Pflegemittel in ausreichender Menge auf ihre Kosten zur Verf√ľgung. F√ľr alle Arbeiten werden nur hochwertige Reinigungsmittel verwendet. √Ątzende und s√§urehaltige Mittel d√ľrfen – mit Ausnahme f√ľr Toiletten – nicht verwendet werden. PVC-B√∂den sind mit antistatischen und rutschfesten Mitteln zu reinigen. Der Auftraggeber stellt das zur Reinigung notwendige Wasser, Strom, Papier- und M√ľlltonnen, Handt√ľcher und Toilettenpapier sowie einen f√ľr die Unterbringung der Hilfsmittel (Material, Maschinen, Ger√§te) verschlie√übaren Raum, Schrank o.√§. zur Verf√ľgung und √ľbernimmt daf√ľr die Kosten.

  1. Leistungen des Auftraggebers:

Der Auftraggeber ist verpflichtet, GMS Reinigungsservice GmbH je Wirtschaftseinheit kostenlos warmes Wasser und Strom f√ľr den Betrieb von Maschinen in dem f√ľr die Durchf√ľhrung der Arbeiten erforderlichen Umfang zur Verf√ľgung zu stellen, sowie einen ganzj√§hrig frei zug√§nglichen Wasseranschluss mit Schlauchanschlussm√∂glichkeiten zur Verf√ľgung zu stellen.

Bei Gro√üanlagen √ľberl√§sst der Auftraggeber GMS Reinigungsservice GmbH unentgeltlich einen geeigneten, verschlie√übaren Raum, f√ľr Materialien, Ger√§te und Maschinen, sowie einen Aufenthaltsraum f√ľr das Personal von GMS Reinigungsservice GmbH . GMS Reinigungsservice GmbH sorgt daf√ľr, dass bei der Benutzung der R√§ume sowie bei der Begehung des Objektes alle gesetzlichen und beh√∂rdlichen Auflagen eingehalten werden.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet das Arbeitsnachweise vollst√§ndig ausf√ľllen.Es ist erforderlich, t√§glich einen Arbeitsnachweis zu unterschreiben. Er kann sp√§ter keine Rechte geltend machen.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, uns mitzuteilen, dass der Arbeitgeber im Notfall die Bestellung des Mitarbeiter so bald wie möglich schriftlich melden.Auftrag kann nur schriftlich und Telefonisch nur in Notfällen vorbestellt werden. Dies wird jedoch als Notfall berechnet und von 100% in Rechnung gestelllt. An-und Abfahrtkosten werden separat berechnet.(pro km 0,45 Euro netto)

  1. Reklamationen:

GMS Reinigungsservice GmbH ist bei der Erbringung seiner Leistung verpflichtet, die Arbeiten so durchzuf√ľhren, dass St√∂rungen und Bel√§stigungen weitgehend vermieden werden und die gesetzlich bestimmten Ruhezeiten Beachtung finden. Reklamationen des Auftraggebers k√∂nnen nur Ber√ľcksichtigung finden, wenn sie unverz√ľglich nach der Durchf√ľhrung der Leistungen von GMS Reinigungsservice GmbH mittels eingeschriebenen Briefs mitgeteilt werden. Sie k√∂nnen nur innerhalb von l√§ngstens 24 Stunden nach Beendigung der beanstandeten Reinigungsarbeiten von GMS Reinigungsservice GmbH ber√ľcksichtigt werden. Fernm√ľndliche oder m√ľndliche Reklamationen k√∂nnen nur dann ber√ľcksichtigt werden, wenn deren Berechtigung von GMS Reinigungsservice GmbH ausdr√ľcklich best√§tigt wird. M√§ngel m√ľssen unverz√ľglich nach Beendigung der Reinigungsarbeiten ger√ľgt werden.

Weisen die vertraglich vereinbarten Leistungen M√§ngel auf und wurden unverz√ľglich ger√ľgt, dann ist GMS Reinigungsservice GmbH zur Nachbesserung verpflichtet und berechtigt.

Rechnungsk√ľrzungen ohne vorangegangene ordnungsgem√§√üe Reklamation und Aufforderung zur Behebung der M√§ngel bzw. Einr√§umung einer Nachbesserung innerhalb einer hierf√ľr gesetzten, angemessenen Frist, k√∂nnen vom Auftraggeber nicht vorgenommen werden.

Die Leistungen von GMS Reinigungsservice GmbH werden dann als vertragsgerecht durchgef√ľhrt anerkannt, wenn der Auftraggeber nach Beendigung der Arbeiten entgegen der ihn treffenden Besichtigung- und Best√§tigungspflicht, nicht unverz√ľglich Einwendungen erhebt.

  1. Verg√ľtung:

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die im Service-Vertrag vereinbarte monatliche Verg√ľtung innerhalb des vereinbarten Zahlungsziel nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug auf das von GMS Reinigungsservice GmbH bekannt gegebene Bank- oder Postscheckkonto zu √ľberweisen.

Das Entgelt f√ľr Leistungen aus Vertr√§gen, die auf Stundenbasis abgerechnet werden, ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum – bei GMS Reinigungsservice GmbH . eingehend – zahlbar, so dass sich der Auftraggeber am 15. Tag nach Rechnungsdatum in Verzug befindet. Der Auftraggeber ist nur zur Aufrechnung und Zur√ľckbehaltung mit unstreitig oder rechtskr√§ftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt. Das Zur√ľckbehaltungsrecht ist nicht ausgeschlossen, soweit es auf demselben Vertragsverh√§ltnis beruht. F√ľr Leistungen an gesetzlichen Feiertagen, sowie am 24.12. und 31.12. eines jeden Jahres wird ein Feiertagszuschlag von 200 % in Rechnung gestellt. Ansonsten werden die Zuschl√§ge nach den gesetzlichen Bestimmungen mit dem Auftraggeber verrechnet. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt ein Inkassob√ľro mit der Eintreibung der Forderung zu beauftragen.

Auftraggeber, die im Namen von Dritten, z.B. Eigent√ľmergemeinschaften, handeln, haften pers√∂nlich f√ľr die Zahlungsverpflichtungen aus den erteilten Auftr√§gen, wenn bei Vertragsabschluss dieser Dritte GMS Reinigungsservice GmbH nicht vollz√§hlig und mit vollst√§ndiger Wohnanschrift durch Aufnahme in einer Anlage zum Vertrag bekannt gegeben werden und auf das Vertretungsverh√§ltnis nicht schriftlich im Vertrag hingewiesen wird.

Werden von GMS Reinigungsservice GmbH Leistungen erbracht, f√ľr die ein gesonderter Auftrag erteilt wurde oder bei welchen es sich um kleinere Reparaturen oder Nothilfema√ünahmen handelt, so wird hier√ľber eine gesonderte Rechnung an den Auftraggeber gestellt, die ohne Abzug zur sofortigen Zahlung f√§llig ist.

Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so ist GMS Reinigungsservice GmbH berechtigt, Verzugszinsen mit 2% √ľber dem jeweils g√ľltigen Diskontsatz zu berechnen. Ein Verzug von mehr als 4 Wochen berechtigt den Auftragnehmer zur fristlosen K√ľndigung, wobei Schadenersatzanspr√ľche gesondert geltend gemacht werden k√∂nnen.

Das Personal von GMS Reinigungsservice GmbH ist nicht zum Inkasso berechtigt. Trotzdem geleistete Zahlungen an das Personal entbinden den Auftraggeber nicht von der Bezahlung der GMS Reinigungsservice GmbH zustehenden Verg√ľtung.

Bei Zahlungsverzug ruhen die Reinigungsverpflichtungen von GMS Reinigungsservice GmbH nebst deren Haftung, ohne dass der Auftraggeber von der Verpflichtung zur Zahlung f√ľr die Vertragszeit oder dem Vertrag √ľberhaupt entbunden ist. Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme der vereinbarten Leistung in Verzug, so kann GMS Reinigungsservice GmbH bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadenersatz wegen Nichterf√ľllung verlangen.

GMS Reinigungsservice GmbH bleibt jedoch √ľberlassen, die H√∂he ihres Anspruchs nicht im einzelnen darzulegen und statt dessen als Schadenersatz wegen Nichterf√ľllung f√ľr jede nicht abgenommene Reinigungsstunde 30 % des Stundensatzes zu beanspruchen. Der Auftraggeber hat das Recht, nachzuweisen, dass GMS Reinigungsservice GmbH durch den Abnahmeverzug kein Schaden oder ein Schaden in nur geringerer H√∂he entstanden ist.

  1. Haftung und Haftungsbegrenzung:

GMS Reinigungsservice GmbH haftet f√ľr Sch√§den, die von bei der Ausf√ľhrung der vertraglich vereinbarten Leistungen entstehen und schuldhaft verursacht werden. Ist der Auftraggeber Kaufmann, haftet GMS Reinigungsservice GmbH im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur f√ľr Sch√§den, die durch Vorsatz oder grobe Fahrl√§ssigkeit von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren leitenden Angestellten verursacht werden. Beruht die Verursachung auf einfacher Fahrl√§ssigkeit, haftet die Firma GMS Reinigungsservice GmbH dem Grunde nach nur dann, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt sind. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Ist der Auftraggeber Nichtkaufmann, haftet GMS Reinigungsservice GmbH nach Ma√ügabe von zu vorgenanntem auch f√ľr Sch√§den, die ihre sonstigen Erf√ľllungsgehilfen verursachen.

Eine Haftung f√ľr Sch√§den, die durch M√§ngel am betreuten Objekt oder durch Betriebsst√∂rungen im Objekt entstanden sind oder Sch√§den aufgrund beh√∂rdlicher Eingriffe, Streiks, Aussperrung oder h√∂here Gewalt ist ausdr√ľcklich ausgeschlossen. Gleiches gilt f√ľr Sch√§den, die durch strafbare Handlungen von Mitarbeitern von GMS Reinigungsservice GmbH verursacht werden. Nicht ersatzf√§hig sind au√üerdem alle nicht voraussehbaren Sch√§den. Dazu z√§hlen insbesondere Sch√§den, die mit der Dienstleistung von GMS Reinigungsservice GmbH in keinem Zusammenhang stehen, wie z.B. bei Bedienung von Fenstereinrichtungen oder bei der Bedienung und Betreuung von Maschinen, Kesseln, Heizvorrichtungen, elektrische Anlagen o.√§.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, Haftpflichtanspr√ľche unverz√ľglich schriftlich geltend zu machen. Die Haftung von GMS Reinigungsservice GmbH f√ľr die nachweislich im Rahmen der erbrachten Leistungen verursachte Sch√§den, wird ausdr√ľcklich auf die Deckung entsprechend den Bedingungen der Betriebshaftpflichtversicherung dem Grunde und der H√∂he nach auf 3.000.000 EUR f√ľr Personen-, Sach- und Verm√∂genssch√§den beschr√§nkt.

Weitergehende Anspr√ľche auf Schadenersatz wegen unmittelbarer, mittelbarer oder Folgesch√§den sind ausgeschlossen.

Mit Ablauf des Servicevertrages oder Beendigung der Einzelleistungen endet die Haftungsverpflichtung des Auftragnehmers.

  1. Abwerbung:

Die Abwerbung oder versuchte Abwerbung der Arbeitskr√§fte von GMS Reinigungsservice GmbH stellen eine grobe Vertragsverletzung dar. Unter Abwerbung bzw. versuchter Abwerbung ist jede Verbindung mit dem oder die Beeinflussung des Personals von GMS Reinigungsservice GmbH zu sehen, die geeignet ist, eine K√ľndigungsbereitschaft zu f√∂rdern, verbunden mit der Absicht, das Personal nach seinem Ausscheiden selbst mit der Durchf√ľhrung von Leistungen am Vertragsobjekt oder anderen Objekten des Auftraggebers zu besch√§ftigen.

Im Falle einer erfolgten oder versuchten Abwerbung ist der Auftragnehmer berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu lösen.

Der Auftraggeber ist im Falle der Abwerbung zur Bezahlung eines Schadenersatzanspruches in H√∂he eines Halbjahres-Bruttogehaltes des abgeworbenen Mitarbeiters verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn der abgeworbene Mitarbeiter nicht in die Dienste des Auftraggebers tritt, seine K√ľndigung jedoch durch Abwerbungsma√ünahmen des Auftraggebers oder in seinem Verantwortungsbereich handelnder Personen erfolgt ist.

  1. Unterbrechung der Reinigung

Im Kriegs- oder Streikfall, bei Unruhen und anderen F√§llen h√∂herer Gewalt kann GMS Reinigungsservice GmbH den Reinigungsdienst, soweit dessen Ausf√ľhrung unm√∂glich wird, unterbrechen oder zweckentsprechend umstellen. Im Falle der Unterbrechung ist GMS Reinigungsservice GmbH berechtigt, die Rechnungslegung gem√§√ü Vertrag durchzuf√ľhren.

  1. Rechtsnachfolge

Bei Tod des Auftraggebers tritt der Rechtsnachfolger in den Vertrag ein, es sei denn, dass der Gegenstand des Vertrages haupts√§chlich auf die pers√∂nlichen Belange des Auftraggebers abgestellt war. Durch Tod, sonstige Rechtsnachfolge oder Rechtsver√§nderung im Bereich der Firma GMS Reinigungsservice GmbH wird der Vertrag nicht ber√ľhrt.

  1. Lohn- und Preisgleitklausel

Im Falle der Ver√§nderungen von Lohnkosten und Lohnnebenkosten erh√∂ht sich der Reinigungspreis um den gleichen Prozentsatz, wie die vorgenannten Kosten erh√∂ht werden zuz√ľglich der gesetzlichen MwSt. Bei Laufzeitvertr√§gen findet eine j√§hrliche Anpassung des vereinbarten Entgelts i.H.v. derzeit 3% statt

  1. Datenschutz

GMS Reinigungsservice GmbH verpflichtet sich Ihre Daten vertraulich nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu behandeln.

  1. Schlussbestimmungen:

Bei Nichtigkeit, Unwirksamkeit oder Undurchf√ľhrbarkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB tritt an ihre Stelle die gesetzliche zul√§ssige Regelung, die dem Sinn und Zweck am n√§chsten kommt. √úbrige Inhalte werden hiervon nicht ber√ľhrt. Insofern in Individualvereinbarungen andere Fristen oder andere gesetzlich zul√§ssige Vereinbarungen getroffen wurden, gelten diese vorrangig. Insofern erg√§nzungsbed√ľrftige L√ľcken vorhanden sein sollten, tritt an diese Stelle eine gesetzlich zul√§ssige Regelung.

Soweit in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Sonderregelungen vereinbart sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen des Dienstleistungs- und Werkvertragsrechts.

  1. Gerichtsstand und Erf√ľllungsort

Gerichtsstand und Erf√ľllungsort ist im vollkaufm√§nnischen Gesch√§ftsverkehr und im Gesch√§ftsverkehr mit Personen des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtlichen Sonderverm√∂gens der Sitz der Firma GMS Reinigungsservice GmbH , Rodenbach.

Stand: 01.08.2018